Urteil: Bußgeld nicht nur für 28 Tage zurückliegende Lenkzeit-Vergehen

Foto: billiger-autofahren24.de

Foto: billiger-autofahren24.de

Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem gesetzlich zulässigen Zeitraum der verkehrsrechtlichen Ahndung von Lenkzeit-Vergehen zu tun. Auf diesen Irrtum hat das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen (Az. III-5 RBs 158/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte eine nordrhein-westfälische Stadt hauptsächlich wegen der Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten einen Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 8010 Euro ausgestellt. Nach dem Einspruch reduzierte das zuständige Gelsenkirchner Amtsgericht das Strafmaß auf rund ein Fünftel der ursprünglich geforderten Summe. Die Richterin hatte nämlich nur insgesamt 28 Tage vor der letzten, auffälligen Kontrolle berücksichtigt.

Zu Unrecht, wie die sogleich in Rechtsbeschwerde gehende Essener Staatsanwaltschaft behauptete, denn die aus der EU-Verordnung zu den Lenkzeiten stammenden 28 Tage beziehen sich lediglich auf die Pflicht eines Kraftfahrers, die für diese Zeit gültigen Unterlagen stets dabei zu haben, um eine Ad-hoc-Überprüfung durch die Polizei an Ort und Stelle zu ermöglichen. Diese Frist bedeutet allerdings keine zeitliche Beschränkung zur Vergehens-Ahndung. Die Vergehen verjähren erst nach zwei Jahren. Auch die gesetzliche Verpflichtung aller Fuhrunternehmer, ihre Unterlagen nach einem Jahr zu archivieren, sei ein untrügliches Zeichen für einen weit über 28 Tage hinausgehenden Bemessungszeitraum. (ampnet/nic)

Suchanfragen:

  • bußgeldkatalog lenk und ruhezeiten 2011
  • bußgeldkatalog 2011 lenkzeiten
  • bußgeldkatalog 2011 lkw lenkzeit
  • lenkzeiten busfahrer 2011
  • lenkzeitenverordnung 2011
  • lenk- und ruhezeiten 2011
  • bußgeldkatalog lenkzeiten
  • bußgeldkatalog lkw lenkzeiten
  • bußgeldkatalog busfahrer
  • yhs-per_001
  • ruhe und lenkzeiten 2011
  • lenk und ruhezeiten busfahrer 2011
  • lenk und ruhezeiten 2011 übersicht
  • lenk und ruhezeiten 2011 bußgeld
  • lenk und ruhezeiten 2011 busfahrer
  • bußgeldkatalog 2011 lenkzeit
  • bußgeldkatalog lenkzeit
  • gesetzliche lenk und ruhezeiten 2011
  • bußgeldkatalog 2011 lkw
  • lenkzeiten bußgeldkatalog
  • bußgeldkatalog 2011 lkw lenkzeiten
  • bußgeld Lenk- und Ruhezeiten
  • lenk und ruhezeiten 2011 bussgeld
  • bußgeld busfahrer
  • lenk und ruhezeiten tabelle 2011
  • lenkzeiten bußgeld
  • lkw lenkzeiten tabelle
  • lenk und ruhezeiten bußgeldkatalog
  • bußgeldkatalog 2011 busfahrer
  • Bußgelder Lenkzeiten 2011
  • lenkzeit
  • bußgeldkatalog 2011 geschwindigkeit
  • lenkzeit bußgeld
  • bußgeldkatalog 2011 lenk und ruhezeiten
  • Bußgeldkatalog lkw 2011
  • bussgelder lenkzeit2011
  • lenk und ruhezeiten 2011 Bußgeldkatalog
  • bußgeld lenk und ruhezeiten
  • lenk und ruhezeiten übersicht 2011
  • www lenkzeiten2011 de
08:27 | by Gerd Braas

One Response to “Urteil: Bußgeld nicht nur für 28 Tage zurückliegende Lenkzeit-Vergehen”

  1. […] den Beitrag weiterlesen: Urteil: Bußgeld nicht nur für 28 Tage zurückliegende Lenkzeit … Tags:lenkzeiten, nicht-auf, muss-sich, Blatt, vor-der, nichteinhaltung, geldern-wegen, […]


Leave a Reply

Facebook People

ARCHIV